Zur Vorbereitung der Augustsession traf sich die CVP-Fraktion in San Bernardino. Unter anderem nahm die Fraktion die Nominierung für die oberen kantonalen Gerichte vor: Vorgeschlagen wird Remo Cavegn als Kantonsgerichtspräsident. Der bisherige Kantonsrichter Fridolin Hubert sowie der bisherige Verwaltungsrichter Giuliano Racioppi werden zur Wiederwahl empfohlen. Die CVP-Fraktion erwartet, dass nun wieder Ruhe rund um das Kantonsgericht von Graubünden einkehrt, damit sich die Bündner Gerichte auf ihre Kernkompetenz konzentrieren können: die Rechtsprechung.

Nach den Turbulenzen der letzten Monate rund um das Kantonsgericht von Graubünden möchte die CVP-Fraktion wieder Ruhe in den Gerichtsbetrieb bringen. Die dritte Gewalt im Staat, die Justiz, muss sich auf ihre Kernkompetenz – die Rechtsprechung – konzentrieren. Aus diesem Grund spricht sich die CVP-Fraktion deutlich für Kontinuität, Stabilität und Konkordanz an den Gerichten aus: Die Abwahl sämtlicher Kantonsrichter kommt für die CVP aus staatspolitischer Sicht nicht in Frage. Die CVP wird sich deshalb auf keine politischen Spiele einlassen, sondern spricht sich für Ruhe, Kontinuität und eine funktionierende Justiz aus. Die Abwahl einer oder mehrerer Richterpersonen würde grösste Unruhe in das System bringen und dieses in höchstem Masse destabilisieren. Der Wissensverlust wäre immens und würde keineswegs zum Abbau von Pendenzen und schnelleren Verfahren beitragen. Zudem respektiert die CVP mit ihrer Haltung die Unschuldsvermutung.

Anlässlich zweier Fraktionssitzungen hat die CVP-Fraktion alle sich zur Verfügung stellenden Kandidierenden für das Kantonsgericht angehört, um sich eine objektive Meinung über die Zustände am Gericht zu verschaffen. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass es nun eine Persönlichkeit als Kantonsgerichtspräsidenten braucht, die die nötige Führungserfahrung mitbringt, um wieder Ruhe und Ordnung am Gericht herzustellen und den Teamgeist zu stärken. Die CVP-Fraktion hat sich deshalb für lic. iur. Remo Cavegn, Rechtsanwalt, entschieden, da ihm zugetraut wird, wieder Vertrauen in die dritte Gewalt zu schaffen. Als Fraktionspräsident der CVP sowie als Präsident zweier kantonaler Verbände hat Remo Cavegn bewiesen, dass er ein Gremium von unterschiedlichen Persönlichkeiten führen, einen und weiterbringen kann. Er ist aufgrund seiner beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeit bestens für dieses wichtige Amt qualifiziert: Den Gerichtsbetrieb kennt er von seiner Tätigkeit als Aktuar am Kantonsgericht und seit 2002 ist er als selbständiger Rechtsanwalt in Chur tätig. Weiter wird lic. iur. Fridolin Hubert (CVP) wieder als Kantonsrichter unterstützt, der sich zur Wiederwahl stellt. Im Übrigen werden die bisherigen Kantonsrichter lic. iur. Ursula Michael Dürst und Dr. iur. Micha Nydegger von der CVP-Fraktion unterstützt. Damit die Italianità am Kantonsgericht weiter am Kantonsgericht vertreten ist, begrüsst die CVP-Fraktion auch die erneute Kandidatur von MLaw Davide Pedrotti. Die CVP-Fraktion wird

schliesslich den neu kandidierenden SP-Kandidaten Dr. iur. Christof Bergamin wählen. Betreffend Kantonsrichter Dr. Schnyder hält sich die CVP-Fraktion an die Empfehlung der Kommission betreffend Nichtwiederwahl.

Die bisherigen Richter am Verwaltungsgericht werden ebenfalls grossmehrheitlich von der Fraktion unterstützt.

Die CVP-Fraktion nimmt ihre staatspolitische Verantwortung wahr, um einen Beitrag zu einem funktionierenden Rechtsstaat zu leisten. Politische Spielchen werden nicht mitgespielt und tragen nicht zur Problemlösung bei.

Gleichzeitig erwartet die CVP-Fraktion, dass die durch den Bericht Stalder/Uhlmann aufgezeigten Schwächen behoben werden und künftig bei den Bündner Obergerichten alles daran gesetzt wird, dass die Rechtssuchenden rasch zu ihrem Recht kommen. Die CVP wird sich zudem auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes zügig an die Hand genommen wird, damit endlich eine gesetzliche Grundlage für zusätzliche Richterinnen und Richter geschaffen wird, um die Pendenzen abzubauen.