Zur Vorbereitung der Augustsession hat sich die CVP-Fraktion in San Bernardino getroffen. Beraten wurde unter anderem das Strassenbauprogramm. Nach der Fraktionssitzung traf sich die Fraktion mit Mitgliedern der CVP Moesa.

Anlässlich der Fraktionssitzung in San Bernardino hat die CVP-Fraktion unter der Leitung von Fraktionspräsident Remo Cavegn und in Anwesenheit der Regierungsräte Dr. Mario Cavigelli und Marcus Caduff den Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2021-2024 diskutiert. Das Strassenbauprogramm sieht im Schnitt 196 Millionen Franken pro Jahr für den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen vor. Ausserdem gibt der Bericht einen Einblick in die im Bereich Strassenwesen aktuellen Themen. So werden unter anderem die Umsetzung des Sachplans Velo, das integrale Risikomanagement Strasse, die Strassenraumgestaltung im Innerortsbereich sowie der Einsatz und die Priorisierung der Finanzmittel vertieft erläutert. Die CVP-Fraktion nahm in der Beratung des Berichts erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton Graubünden in den nächsten Jahren wieder viel in die Strasseninfrastruktur investieren wird, wobei Verkehrsdirektor Mario Cavigelli betonte, dass davon nicht nur der individualisierte Motorverkehr, sondern insbesondere auch der öffentliche Verkehr auf der Strasse profitiere. Für die CVP, die sich konsequent für die Anliegen der Regionen einsetzt, ist es zentral, dass alle Bündnerinnen und Bündner vom Strassenbauprogramm profitieren. Es ist wichtig, dass auch die Randregionen eine angemessene Erschliessung erhalten, was der vorliegende Bericht garantiert. Weiter hat die Fraktion die Teilrevision des Krankenpflegegesetzes beraten. Dabei wird die Stossrichtung zur Schaffung von Gesundheitsversorgungsregionen ausdrücklich begrüsst. Mit Freude hat die Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Haltung der Regierung aus der Vernehmlassung aufgegeben wurde: Statt auf staatlichen Zwang, Interventionen und Bestrafung wird nun auf freiwillige Anreize gesetzt, um Gesundheitsversorgungsregionen zu schaffen, genau wie dies die CVP in ihrer Vernehmlassung gefordert hatte. Für die CVP ist es von grösster Bedeutung, dass die Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons gesichert und abgedeckt ist. Indem die Träger der Gesundheitsversorgung unter einem Dach gebündelt werden, wird die hohe Qualität garantiert und langfristig gesichert. Kräfte sollen dadurch gebündelt und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Zu Diskussionen Anlass gab der Antrag der von der CVP angeführten Kommissionsminderheit, wonach die Gemeinde Vaz/Obervaz der Gesundheitsversorgungsregion Bündner Rheintal angegliedert werden soll. In der Fraktion gab es grosses Verständnis für das Anliegen der Gemeinde Vaz/Obervaz, weiterhin dieser Gesundheitsversorgungsregion angehören zu wollen und nicht zur Region Viamala/Albula wechseln zu müssen. Gleichzeitig wurde betont, dass die Regionen gestärkt werden sollen, weshalb die einer Region angehörenden Gemeinden grundsätzlich derselben Gesundheitsversorgungsregion angehören sollten.

Weiter wurden die drei Botschaften zum neuen kantonalen Geldspielrecht beraten. Dabei spricht sich die Mehrheit der CVP-Fraktion für Lockerungen gegenüber der Regierung im kantonalen Geldspielgesetz aus. Statt Geschicklichkeitsgrossspiele gänzlich zu verbieten, wie dies die Regierung und die SP-Vertreter vorschlagen, ist die CVP-Fraktion dafür, dass diese im Rahmen des Bundesrechts durchgeführt werden dürfen. Demgegenüber ist die Fraktion wie die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass die Anzahl der Spiele und die Standorte der auf dem Kantonsgebiet betriebenen Geschicklichkeitsspielautomaten der kantonalen Aufsichtsbehörde am Anfang des Kalenderjahres mitzuteilen sind. Die Kommissionsminderheit will auf die Mitteilung gänzlich verzichten, was die CVP als nicht richtig anschaut, da dadurch allfällige Fehlentwicklungen am Staat vorbeigehen könnten.