Der Vorstand der CVP Graubünden hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst: Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wird abgelehnt. Bei der Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Eigentlich hätte die Delegiertenversammlung der CVP Graubünden am 28. Oktober 2020 die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020 fassen sollen. Aufgrund der aktuellen COVID-Situation sah sich die Geschäftsleitung der CVP Graubünden allerdings gezwungen, die Delegiertenversammlung abzusagen. «Es wäre ein falsches Zeichen gewesen, unter den aktuellen Umständen die Delegiertenversammlung durchzuführen», hält Kevin Brunold, Parteipräsident der CVP Graubünden, fest. An deren Stelle tagte der Vorstand der CVP Graubünden virtuell und fasste die Abstimmungsparolen. CVP-Nationalrat Martin Candinas plädierte für die Ablehnung der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die GSoA-Initiative ist ein Angriff der Armeeabschaffer auf die soziale Sicherheit und die Nationalbank. Sie schadet der AHV, den Pensionskassen und KMU. Die Initiative gefährdet nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Sicherheit. Sie schadet der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze. Aus diesem Grund fasste der Vorstand deutlich die Nein-Parole zur Vorlage.

Stimmfreigabe beschloss der Vorstand zur Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Zwar gibt es Argumente der Befürworter und Initianten dafür, dass gewisse Umwelt-Standards auch im Ausland eingehalten werden sollten. Andererseits bestehen berechtigte Bedenken, dass damit eine Haftungskette eingeführt wird, die namentlich Schweizer Unternehmen auch im Ausland teuer zu stehen kommen könnte. Diskutiert wurde schliesslich das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Reformprozess #CVP2025. Ziel des Reformprozesses ist die Bildung einer starken politischen Mitte, welche für Freiheit, Solidarität und Verantwortung steht. Die CVP Graubünden verfolgt interessiert die Diskussionen auf nationaler Ebene. Am 28. November 2020 entscheidet die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz über den neuen Namen «Die Mitte – Le Centre – Alleanza del Centro – Allianza dal Center» sowie über die Fusion mit der BDP Schweiz. Sobald auf nationaler Ebene Klarheit herrscht, beginnen die Diskussionen über den zukünftigen Weg der politischen Mitte in Graubünden. Diese Diskussionen werden auf verschiedenen Ebenen verlaufen. Im Falle einer Zustimmung an der DV der CVP Schweiz gehört die BDP Graubünden derselben Mutterpartei wie die CVP Graubünden an. Aus diesem Grund liegt es auf der Hand, dass die beiden Kantonalparteien ihr zukünftiges Verhältnis miteinander besprechen. Der Geschäftsleitung der CVP Graubünden ist es jedoch sehr wichtig, dass ihre Parteimitglieder in den Prozess eingebunden werden und die Möglichkeit haben, ihre Meinung einzubringen. Die Kantonalpartei wird gemeinsam mit den Regional-, Kreis- und Ortsparteien die dafür notwendigen Diskussionsplattformen bereitstellen. Ziel der Geschäftsleitung ist es, dass die Partei gestärkt aus dem Reformprozess #CVP2025 hervorgeht und die Mitglieder noch stärker zusammenhalten. Die CVP Graubünden wird zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen informieren.