Gemeinsame Medienmitteilung vom 19. April 2021

Die Parteimitglieder von BDP und CVP Graubünden haben sich zum Parteinamen und zu einer Fusion der beiden Mitteparteien geäussert. 78.86% der CVP-Mitglieder und 94.89% der BDP-Mitglieder, haben sich für den neuen Namen „Die Mitte Graubünden – Allianza dal Center Grischun – Alleanza del Centro Grigioni“ ausgesprochen. 85.89% der CVP-Mitglieder und 94.89% der BDP-Mitglieder haben sich zudem für eine Fusion ausgesprochen. Somit wird Die Mitte Graubünden von der Parteibasis der BDP und CVP klar und deutlich unterstützt. Daher erarbeitet die gemeinsame Projektgruppe einen Fusionsvertrag und Statuten, über welche die jeweiligen Delegiertenversammlungen am 7. Juni 2021 befinden sollen.

Ausgangslage

Die BDP Graubünden und die CVP Graubünden sind seit dem 1. Januar 2021 als eigenständige Organisationen Teil der nationalen Partei Die Mitte. Eine von den Geschäftsleitungen beider Parteien eingesetzte gemeinsame Projektgruppe prüft seit einigen Wochen die Möglichkeiten, wie die politische Zusammenarbeit in Graubünden in Zukunft unter diesen – auf schweizerischer Ebene – geänderten Voraussetzungen optimal gestaltet und organisiert werden soll.

Ergebnisse Konsultative Urabstimmung und Mitgliederumfrage

Aufgrund der Vorabklärungen der gemeinsamen Projektgruppe haben sich die Fragen des Parteinamens und einer Parteifusion als zentral herauskristallisiert. Um diese Grundsatzfragen zu klären, haben die Parteileitungen in den letzten Wochen ihre Parteimitglieder befragt. Bei der CVP Graubünden erfolgte die Befragung in Form der in den Statuten vorgesehenen konsultativen Urabstimmung. Es haben 809 CVP-Mitglieder an der Urabstimmung teilgenommen. Die Parteimitglieder der BDP Graubünden konnten ihre Meinung in einer Umfrage kundtun. Es haben 176 BDP-Mitglieder an der Umfrage teilgenommen. Die Ergebnisse sehen wie folgt aus:

Frage 1: Sind Sie einverstanden, dass die CVP Graubünden/BDP Graubünden bzw. die fusionierte Partei in Zukunft den Namen «Die Mitte Graubünden – Allianza dal Center Grischun – Alleanza del Centro Grigioni» trägt?

Ergebnis: Bei der CVP Graubünden haben sich 78.86% und bei der BDP Graubünden 94.89% der teilnehmenden Parteimitglieder für den neuen Parteinamen Die Mitte Graubünden ausgesprochen.

Frage 2: Sind Sie einverstanden, dass die CVP Graubünden mit der BDP Graubünden fusioniert?

Ergebnis: Bei der CVP Graubünden haben sich 85.89% und bei der BDP Graubünden 94.89% der teilnehmenden Parteimitglieder für die Parteifusion ausgesprochen.

Wertung des Abstimmungsergebnisses und weiteres Vorgehen Aufgrund der Abstimmungsergebnisse darf festgestellt werden, dass die Mitglieder der BDP und CVP Graubünden in diesen beiden zentralen Fragestellungen den Empfehlungen beider Geschäftsleitungen in überwältigendem Mehr gefolgt sind. Somit wird der eingeschlagene Weg zu einer starken geeinten politischen Mitte Graubünden von der Parteibasis mitgetragen. Die Geschäftsleitungen der BDP und CVP Graubünden haben daher die gemeinsame Projektgruppe beauftragt, den Fusionsvertrag und die Statuten für Die Mitte Graubünden zu erarbeiten. Es ist vorgesehen, dass die Delegiertenversammlungen beider Parteien am 7. Juni 2021 über den Fusionsvertrag und die Statuten entscheiden werden. Die Grossratsfraktionen sollen auf die Junisession 2021 zur Die Mitte-Fraktion zusammengelegt werden.

Kevin Brunold (Projektleiter): „Die Geschäftsleitung der CVP Graubünden ist sehr zufrieden, dass die Parteimitglieder den Weg zu Die Mitte Graubünden so deutlich unterstützen. Das klare Votum der Partei ist eine hervorragende Grundlage für einen guten Start der Partei. Ich bin überzeugt, dass es für den zukünftigen Erfolg des ganzen Kantons Graubünden von zentraler Bedeutung ist, dass wir eine konstruktive Mittepolitik umsetzen. Die Mitte Graubünden – mit den Kernwerten Freiheit, Solidarität und Verantwortung – wird der Garant dafür sein.“

Martin Bettinaglio (Projektleiter-Stv.): „Das Ergebnis der Umfrage bestätigt die Geschäftsleitung und die Projektgruppe im eingeschlagenen Weg klar und deutlich. Mit der Arbeit der vergangenen Monate konnte die Projektgruppe aufzeigen, dass die Fusion eine Win-Win-Situation für beide Parteien ergibt. Diese Ansicht haben nun auch die beiden Parteibasen deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich betrachte das Ergebnis weiter als eindeutiges Votum, dass nun die letzten formellen Punkte geregelt werden damit die beiden Delegiertenversammlungen so rasch als möglich definitiv entscheiden können.“

Zusammensetzung der Projektgruppe

Die paritätisch zusammengesetzte Projektgruppe setzt sich aus acht Personen zusammen. Der Projektgruppe gehören seitens der CVP Grossrat Kevin Brunold (Parteipräsident), Yvonne Brigger-Vogel (Vizepräsidentin), Grossrat Alessandro Della Vedova (Vizepräsident) und Grossrat Reto Crameri (Fraktionspräsident) an. Seitens der BDP sind Grossrat Beno Niggli (Parteipräsident), Grossrätin Aita Zanetti (Vizepräsidentin), Grossrat Martin Bettinaglio (Mitglied der Geschäftsleitung) und Grossrat Gian Michael (Fraktionspräsident) Mitglieder der Projektgruppe. Die Projektgruppe wird von Projektleiter Kevin Brunold und Projektleiter-Stv. Martin Bettinaglio geleitet.