Mit Staunen nimmt die CVP den Gang der Dinge in Sachen Wahlsystem zur Kenntnis. Nicht weniger als acht Mal hat die Bündner Bevölkerung bei der Frage Proporz oder Majorz sich für letzteres entschieden, zuletzt 2013. Diese Vorgeschichte in der anstehenden Abstimmung über das künftige Wahlsystem des Grossen Rates zu ignorieren und dem Volk allein ein Proporzsystem zu präsentieren, ist für die CVP der verkehrte Weg.

Diese Woche hat die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) die Beratung der Botschaft zur „Anpassung des Wahlsystems des Grossen Rats“ abgeschlossen und in grosser Mehrheit entschieden, dem Grossen Rat, und letztlich auch dem Stimmvolk, ein reines Proporzwahlverfahren vorzuschlagen. Dieses Ergebnis ist einigermassen erstaunlich. Noch im August 2019 haben 75 Grossrätinnen und Grossräte den Auftrag Claus unterzeichnet, der von der Regierung ein Wahlmodell verlangte, das in den 32 vom Bundesgericht unbeanstandeten Wahlkreisen weiterhin das heutige Majorzverfahren berücksichtigt. Und es ist noch kein Jahr her, dass sich im Rahmen der Vernehmlassung nebst einer Mehrheit der Gemeinden und der Regionen auch eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien hinter ein Mischmodell gestellt hat.

Nun einfach eine Kehrtwende zu machen ohne öffentliche Diskussion erachtet die CVP als ein fragwürdiges Vorgehen, das einer lebendigen Demokratie nicht würdig ist. Ein Wahlsystem für die Volksvertretung, das vom Volk getragen und akzeptiert wird, ist eine fast unbezahlbare Währung für eine Demokratie, die funktioniert, in der Entscheide anerkannt und kontroverse Diskussionen fair ausgetragen werden. Und weil eben dieses Volk bislang über Jahrzehnte mehrheitlich nein gesagt hat zum Proporz setzt sich die CVP dafür ein, dass die Bündner Bevölkerung in dieser Frage eine echte Auswahl hat – zwischen einem reinen Doppelproporz und einem Mischsystem, das dem bisherigen Wahlsystem nahe kommt. Auch eine allfällige Abstimmung über die Initiative «90 sind genug» ist kein Grund, diese Frage der Stimmbevölkerung vorzuenthalten. Zudem besteht nur bei einer Variantenabstimmung Gewähr, dass die Wahlen 2022 nach einem vom Volk getragenen Modell stattfinden. Denn lehnt das Volk bei einer Vorlage mit nur einem Modell dieses ab, müsste der Grosse Rat per Dringlichkeitsrecht oder die Regierung ein provisorisches Wahlsystem festlegen.

Dieses Szenario zu provozieren erachtet die CVP mit Blick auf die politische Stabilität als bedenklich.

Es ist eine Binsenwahrheit: beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. Nichtsdestotrotz erachtet die CVP nach wie vor ein einfaches und klares Wahlsystem als zielführend, das zudem die kulturelle, regionale und sprachliche Vielfalt des Kantons Graubünden abbildet. Das Modell E kommt diesen Anforderungen am nächsten und berücksichtigt, dass die Kultur der Grossratswahlen nach wie vor jene der Köpfe, nicht der Parteien ist.